Erneuerbare Energie und Energieeffizienz

Innovative Politik- und Finanzierungsinstrumente für die südlichen und östlichen Nachbarn der EU

Ministerinnen- und Ministerkonferenz
im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
19. April 2007, Berlin

Grußwort

Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dem weltweiten Klimaschutz und der dafür notwendigen nachhaltigen Energiepolitik kommt eine Schlüsselrolle für die zukünftigen Entwicklungen zu. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem G8-Vorsitz haben wir die Chance, diese zentralen Themen voranzutreiben. Durch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 8. und 9. März unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel zur Klima- und Energiepolitik sind wir hier bereits einen großen Schritt vorangekommen.

Der „Stern-Bericht“ sowie die bisher vorliegenden Teile des UN-Weltklimaberichts unterstreichen, dass die wirtschaftlichen Folgen des Nicht-Handelns um ein Vielfaches größer sind als die Kosten einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik. Beide Dokumente weisen eindringlich darauf hin, dass die Menschheit ihren Umgang mit der Natur grundlegend überdenken muss. Die Endlichkeit der natürlichen Reserven steht in einer extremen Spannung zum unverändert hohen Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß in den Industriestaaten Europas und der Entwicklung in unseren Partnerländern im Süden und Osten: Die dort fortschreitende Industrialisierung nach den alten Schemata bedarf zunehmend mehr Energie. Gleichzeitig erleben wir, wie die armen Länder der Welt die Lasten der durch die Industrienationen verursachten Klimaveränderungen tragen müssen: Naturkatastrophen, wie Dürren und Überschwemmungen, treffen zuforderst die Benachteiligten unserer Welt.

Wir brauchen eine nachhaltige Energiepolitik, die den Zugang zu Energie für alle Menschen ermöglicht und dabei den CO2 Ausstoß soweit vermindert, dass die globale Erwärmung unter 2°C bleibt. Wirtschaftliche Entwicklung und gleichzeitig erfolgreicher Klimaschutz können erreicht werden, wenn in Europa, aber auch weltweit die Kräfte gebündelt werden für: Energieeinsparung, Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die umweltverträgliche Nutzung fossiler Energieträger.

Die europäischen Nachbarstaaten haben ein gewaltiges Potential für den Ausbau der erneuerbaren Energien, um langfristig nicht nur große Anteile der eignen, sondern auch der regionalen Energiesicherung zu tragen. Ein deutlicher Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz kann entscheidend zur Energiesicherheit Europas und der Nachbarstaaten beitragen.

Nicht nur in Europa, sondern in vielen Regionen der Erde sehen wir, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz möglich sind. Dennoch sind die Erfolgsfaktoren oft nicht genügend bekannt. Lassen Sie uns gemeinsam effektive und innovative Politik- und Finanzierungsinstrumente voranbringen und den Grundstein für ein partnerschaftliches Handeln legen.

Unsere Erfahrungen in Deutschland belegen, dass Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sich wirtschaftlich lohnen: Mittlerweile werden in Deutschland jährlich über rund 21 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien umgesetzt und damit über 30.000 MW installierte elektrische Kapazität geschaffen. Mittlerweile arbeiten über 210.000 Menschen in dem Sektor. Das spart jährlich rund 97 Millionen Tonnen CO2. Deutschland nimmt damit eine weltweite Spitzenposition ein. Wir haben uns zum Ziel gesetzt bis 2020 mindestens 10% der Primärenergiebereitstellung und mindestens über 20% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken.

Dies ist nur mit politischem Willen und effektiven Instrumenten zu erreichen. Mit dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die einen Boom von privatwirtschaftlichen Investitionen ausgelöst haben. Auch Bauvorschriften und Marktanreizprogramme unterstützten den Ausbau. Darüber hinaus sind innovative Finanzierungsinstrumente wie Risikokapitalabsicherungen nötig.

Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rahmen der EU haben wir uns verbindliche Ziele gesetzt. So sollen in der EU bis 2020 über 20% des Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden und die Energieeffizienz um weitere 20% gegenüber den Prognosen der EU Kommission gesteigert werden. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Nachbarstaaten der EU den politischen Willen für eine zukunftsfähige Energiepolitik entwickeln und durch die der Schaffung der geeigneten politischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die Weichen hierfür stellen. Gleichzeitig wollen wir unsere Anstrengungen erhöhen, Technologie-Transfer, Capacity building und innovative Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen.

In Berlin wollen wir über die Erfahrungen und erfolgreiche Strategien sprechen, wie die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbarer Energien in den Partnerländern umgesetzt werden können. Diese Konferenz bringt erstmals Vertreter von Politik, Wirtschaft, Regulierungsbehörden und Netzbetreibern sowie Nichtregierungsorganisationen aus der EU sowie den südlichen und östlichen Nachbarstaaten zusammen. Gemeinsam wollen wir durch politischen und konkreten Erfahrungsaustausch einen großen Schritt weiter in Richtung einer Selbstverpflichtung auf nachhaltige Energiepolitik der Zukunft gehen. Wir hoffen, dass dieser Dialog von den kommenden EU-Ratspräsidentschaften Portugal und Slowenien weitergeführt wird, damit die nachhaltige Energiepolitik prominenter Bestandteil der Zusammenarbeit bleibt - in der Union und mit ihren Partnern in Süd und Ost.

Wir möchten alle Delegierten aus den EU-Nachbar- und Mitgliedstaaten, die an unserer Ministerkonferenz teilnehmen werden, ganz herzlich willkommen hei?en. Wir wünschen ihnen einen fruchtbaren Austausch und den Mut oder die Chance, zu Hause anschließend die Entscheidungen zu treffen, mit denen die Weichen gestellt werden für eine alternative, sichere und klimaverträgliche Energiegewinnung und -versorgung!